BPersVG - Amtszeitverlängerung und Abstimmungen per Videokonferenz

Auch der Bund plant eine Änderung des BPersVG und der Wahlordnung. Die Amtszeit der bestehenden Personalräte soll bis längstens 31.3.2021 verlängert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Abstimmungen per Video- oder Audiokonferenz ermöglicht. Siehe dazu meinen Beitrag zu neuen Abstimmungsmöglichkeiten. Dazu hat das BMI Formulierungshilfen für einen Gesetzentwurf aus dem Parlament vorgelegt. Zudem wird die Wahlordnung so geändert, dass eine generelle Briefwahl möglich wird. Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten.