§ 83
Allgemeines

Die Vorschriften dieses Kapitels gelten als Sonderregelung für die unmittelbaren Landesbeschäftigten

1. an öffentlichen Schulen im Sinne des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt,

2. im Vorbereitungsdienst für Lehrämter.

Erläuterung:

1 Aufgrund des besonderen Auftrages und der Organisation gelten für Schulen die Sonderregelungen des Kapitels 3. Persönlich ist der Geltungsbereich des Kapitels 3 beschränkt auf unmittelbare Landesbeschäftigte, deren Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt besteht. Sachlich ist der Geltungsbereich bezogen auf die öffentlichen Schulen gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. § 3 des SchulG LSA.

Dies sind nach § 3 Abs. 2 SchulG LSA :

1. Allgemeinbildende Schulen

a) die Grundschule,

b) die Sekundarschule,

c) die Gesamtschule,

d) die Gemeinschaftsschule,

e) das Gymnasium,

f) die Förderschule,

g) Schulen des zweiten Bildungsweges: Abendsekundarschule, Abendgymnasium und Kolleg;

2. Berufsbildende Schulen

a) die Berufsschule,

b) die Berufsfachschule,

c) die Fachschule,

d) die Fachoberschule,

e) das Berufliche Gymnasium.

2 Die Schulen für nichtärztliche Heilberufe, auch soweit sie nach § 2 Abs. 5 SchulG LSA dem Schulgesetz unterfallen, sind in der Regel keine öffentlichen Schulen, das Träger nicht die Landkreise, Gemeinden oder das Land sind .

3 Keine Schulen im Sinne dieses Gesetzes sind die Ausbildungszentren für Gesundheitsfachberufe der Universitätsklinika an der Ottovon-Guericke-Universität Magdeburg und an der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg, § 2 Abs. 5 SchulG LSA.

4 Unter den persönlichen Geltungsbereich fallen nur unmittelbare Landesbeschäftigte. Das sind solche, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zum Land stehen. Dazu gehören auch die Beschäftigten im Vorbereitungsdienst für Lehrämter, § 85. Nicht unter dieses Kapitel fallen Beschäftigte an Schulen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Dritten, etwa einer Kommune (Schulsekretärin, Hausmeister) oder einem privaten Arbeitgeber stehen.