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§ 96 Bei der Bildung einer Einigungsstelle findet § 63 Abs. 4 keine Anwendung. |
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Erläuterung: § 96 berücksichtigt, dass im Schulbereich das allgemeine Gruppenprinzip keine Anwendung findet. Der Hauptpersonalrat ist also an keine Vorgabe zur Benennung seiner Beisitzer gebunden. |
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Über die Autoren
Die Autoren kommen aus der Praxis und haben als Beschäftigte der Gewerkschaft ötv/ver.di viele Jahre Personalräte beraten.
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Werner Theis
Rechtsanwalt
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